
BUNDESVERFASSUNGSGERICHT STÄRKT GRUNDRECHTSSCHUTZ IN GEMEINSCHAFTSUNTERKÜNFTEN
Das Bundesverfassungsgericht hat klargestellt, dass das Ergreifen eines Ausländers in seinem Zimmer innerhalb einer Gemeinschaftsunterkunft eine Durchsuchung darstellt – und damit eine richterliche Anordnung voraussetzt. Fehlt diese, liegt ein Verstoß gegen Art. 13 GG vor.
Im entschiedenen Fall hatten Berliner Polizeibeamt:innen 2019 mehrfach an die Tür eines Zimmers geklopft, in dem der Mann aus Guinea lebte. Nachdem niemand öffnete, verschafften sie sich mit einer Ramme Zutritt, ohne richterlichen Beschluss. Der Betroffene wollte feststellen lassen, dass diese Maßnahme rechtswidrig war. Sowohl das OVG Berlin-Brandenburg als auch das BVerwG sahen darin jedoch keine Durchsuchung, weil erst eine tatsächliche „Suchhandlung“ den Schutzbereich des Art. 13 GG eröffnen solle.
Das BVerfG hat diese Sicht nun deutlich zurückgewiesen (Beschl. v. 30.09.2025, Az. 2 BvR 460/25). Entscheidend sei der Zweck der Maßnahme: Wird eine Person zum Zweck der Abschiebung in ihrem Zimmer aufgesucht und besteht vorher keine sichere Kenntnis über ihren Aufenthaltsort, liegt grundsätzlich eine Durchsuchung vor. Ob später tatsächlich gesucht werden musste oder die Person sofort auffindbar war, spielt keine Rolle. Anderenfalls hinge der Grundrechtsschutz vom Zufall des späteren Ablaufs ab – genau das soll der Richtervorbehalt verhindern.
Damit steht fest: Vor Eingriffen dieser Art ist regelmäßig eine richterliche Anordnung einzuholen. Das BVerfG hat das Verfahren an das OVG zurückverwiesen. Für Betroffene stärkt die Entscheidung den Schutz ihrer Wohnräume – auch in Gemeinschaftsunterkünften.
